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4. VSMK in Berchtesgaden 2008

4. VSMK in Berchtesgaden / 18.09.2008 - 19.09.2008

Beschlüsse

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TOP Themenvorschlag -Titel
TOP 1Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
TOP 2Bericht des Vorsitzenden
TOP 3Bericht des Bundes
TOP 4Qualitätsstandards in der Gemeinschaftsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen/ BLOCK
TOP 5Netzwerk Schulverpflegung/ BLOCK
TOP 6Nährwertkennzeichnung
TOP 7Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung -Kennzeichnung von bestimmtem K 3-Material (ehemalige Lebensmittel)/ TOP 7, 8 und 10 wurden zusammengefasst
TOP 9Frühwarnsystem, Konzept für eine bundesweite Datenbank/ zurückgenommen
TOP 11Einheitlicher Grenzwert für Uran in Trink- und Mineralwasser
TOP 122tand des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften/ BLOCK
TOP 13Rechtliche Einordnung von Fütterungsarzneimitteln
TOP 14Gebührenerhebung im Rahmen der Ein-, Aus- und Durchfuhr
TOP 15Einführung einer Verbandsklage im Tierschutzrecht auf Bundesebene
TOP 16Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen/ BLOCK
TOP 17Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung/ zurückgenommen
TOP 18Wirksamer Schutz von verbraucherdaten beim Adressenhandel. (Weitergabe von Kontoverbindungen u.ä. sensiblen persönlichen Angaben ohne Einwilligung verhindern und Mißbrauch nachhaltig ahnden)
TOP 19Stärkung der verbraucherrechte beim Scoring/ zurückgenommen
TOP 20Verbesserung der Kostentransparenz bei Telekommunikationsverträgen/ TOP 20 und 21 wurden zusammengefasst
TOP 22Liberalisierung der Energiemärkte und Maßnahmen im Zusammenhang mit steigenden Energiepreisen/ BLOCK
TOP 23Stärkung der verbraucher im Energiesektor - Energieeffizienz, Energieverbraucherrechte, Energiefonds
TOP 24Dynamik für mehr Effizienz - Energieeffizienten Geräten zum Durchbruch verhelfen
TOP 25Einführung eines Sozialtarifs (Strom-Spartarifs) für Energiepreise und eines verbraucherfreundlichen Forderungsmanagements
TOP 26Erhalt der verbraucherrechte bei Pauschalreisen/ BLOCK
TOP 27Fahrgastrechte/ BLOCK
TOP 28Fahrgastrechte
TOP 29Erhalt des GS-Zeichens und europäisches Sicherheitszeichen/ BLOCK
TOP 30Stärkung der Finanzkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen/ BLOCK
TOP 31Mehr Transparenz für verbraucher bei Finanzdienstleistungen - Umsetzung der verbraucherkreditrichtlinie
TOP 32Finanzberatung verbessern - Änderung des Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (FRUG)/ BLOCK
TOP 33Grünbuch zum verbraucher-Acquis/ BLOCK
TOP 34Finanzierung der verbraucherzentralen
TOP 35Kollektiver Rechtsschutz für verbraucher
TOP 36Bewertung von trans-Fettsäuren in Lebensmitteln Hinweis: Beschlussunterlage wurde am 27.08.2008 und damit vor Ablauf der Versendungsfrist gemäß Nr. 4.2 Satz 2 der Geschäftsordnung eingereicht.
TOP 37Konsequenzen aus der Berichterstattung über die amtliche Lebensmittelüberwachung 2007/ zurückgenommen
TOP 38Bericht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Nährwertkennzeichnung/Nährwertinformation“
TOP 39Ausschuss für verbraucherschutz des Bundesrates/ mit TOP 2 abgehandelt
TOP 40Änderung der Geschäftsordnung der VSMK: Einführung einer Amtschefkonferenz/ mit TOP 2 abgehandelt
TOP 41Kontaminierte Babynahrung in China

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