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17. ACK / 21. VSMK in Berlin 2025

17. ACK / 21. VSMK in Berlin / 21.05.2025 - 23.05.2025

Beschlüsse

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TOP Themenvorschlag -Titel
TOP 2Genehmigung der Tagesordnung
TOP 3Grüne Liste
TOP 4Bericht der Vorsitzenden (nur 21. VSMK)
TOP 5Mündlicher Bericht des Bundes (nur 21. VSMK)
TOP 6Schriftliche Berichte des Bundes
TOP 7Bericht über Umlaufverfahren (nur 21. VSMK)
TOP 8Vorbereitung des Kamingesprächs (nur 17. ACK)
TOP 9Revision der Fluggastrechte/ Abstimmung gemeinsam mit TOP 10
TOP 10Fluggastrechte stärken, nicht abbauen/ Abstimmung gemeinsam mit TOP 9
TOP 12verbraucherschutz im E-Commerce durch effektive Rechtsdurchsetzung und klare Verantwortlichkeit verbessern
TOP 13verbraucherinnen und verbraucher besser vor Fake-Shops schützen
TOP 14Influencer Marketing und Social Commerce verbraucherfreundlich regulieren
TOP 15Mogelpackungen kennzeichnen – verbraucher schützen
TOP 16verbrauchergerechte Verkehrspolitik Bahn und ÖPNV
TOP 17verbraucherschlichtung im Bereich der Pflegeheime voranbringen
TOP 18verbraucher vor undurchsichtigen Finanzangeboten im Internet schützen
TOP 19Bonitätsscoring verbraucherfreundlich ausgestalten
TOP 20Verbesserung des Schutzes von Bankkunden bei finanziellen Schäden aus betrügerischen Kontoabbuchungen
TOP 21Verbot von Tracking, Verhaltensanalysen und Profilbildung zu Werbezwecken (personlisierter Werbung) / Abstimmung gemeinsam mit TOP 22 und 23
TOP 22Manipulative Designs auf Online-Plattformen regulieren/ Abstimmung gemeinsam mit TOP 21 und 23
TOP 23Weitreichendere Regulierung von Dark Patterns und personalisierter Werbung überfällig / Abstimmung gemeinsam mit TOP 21 und 22
TOP 24Klarheit und Wahrheit für verbraucherinnen und verbraucher beim Online-Handel
TOP 25Weiterentwicklung des Rechts auf schnelles Internet
TOP 26Energiepreisentlastung für verbraucher: Umsetzung des „Klimageldes“ / Abstimmung gemeinsam mit TOP 27
TOP 27Überhöhte verbraucherstrompreise in Deutschland wirksam bekämpfen/ Abstimmung gemeinsam mit TOP 26
TOP 28Mieterschutz vor Versorgungssperren bei unterbliebener Zahlung des Vermieters
TOP 29Reparatur-Index wirkungsvoll umsetzen/ Abstimmung gemeinsam mit TOP 30
TOP 30Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen" ausweiten/ Abstimmung gemeinsam mit TOP 29
TOP 31Verlängerung der Gewährleistungsfristen im Kaufrecht
TOP 32Großmärkte zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen stärker nutzen – Ernährungssystem zukunftsfest und krisenresilient machen
TOP 33Rechtliche Hemmnisse für Lebensmittelspenden abbauen
TOP 34Bedeutung des Lebensmitteleinzelhandels in der Ernährungsstrategie
TOP 35Nationale Meldepflicht im Lebensmittelrecht streichen
TOP 36Verfälschung von Honig
TOP 37Modernisierung der IT-Architektur und des Datenmanagements im gesundheitlichen verbraucherschutz – Realisierung der zentralen Koordinierungs-und Kommunikationsstelle
TOP 38Regelungsbedarf bei E-Zigaretten zum Schutz junger verbrauchergruppen/ Abstimmung gemeinsam mit TOP 39
TOP 39Klaren Regulierungsrahmen für Tabakerzeugnisse schaffen/ Abstimmung gemeinsam mit TOP 38
TOP 40Böller-Verbotszonen in der Umgebung von Tierhaltungen/ Zurückgezogen
TOP 41Verbot des Handels von Wirbeltieren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

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